Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Persestami GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Renovierungs-, Sanierungs- und Handwerksleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers
• Unterzeichnung eines Kostenvoranschlags durch beide Parteien
• Beginn der Ausführung der Arbeiten durch den Auftragnehmer

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Vertrag. Zusätzliche Leistungen, die vom ursprünglich vereinbarten Umfang abweichen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch fachlich geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um Festpreise, sofern nicht ausdrücklich als "unverbindlich" bezeichnet.

4.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt nach folgendem Schema:

• 30% Anzahlung bei Vertragsabschluss
• 40% bei Materialbeschaffung/Zwischenabnahme
• 30% bei Fertigstellung und Abnahme

Bei kleineren Aufträgen unter 5.000€ ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

4.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 5 Ausführungszeiten

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als "Fixtermine" bezeichnet wurden. Ansonsten handelt es sich um ungefähre Zeitangaben.

Verzögerungen durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Materialmangel oder durch den Auftraggeber verursachte Hindernisse verlängern die Ausführungszeit entsprechend.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Rechtzeitig alle erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen
• Die Baustelle zugänglich zu machen und zu räumen
• Für ausreichende Beleuchtung, Heizung und Strom zu sorgen
• Wertgegenstände zu entfernen oder zu sichern
• Bei notwendigen Nacharbeiten Zugang zu gewähren

§ 7 Gefahrenübergang und Abnahme

Die Gefahr geht mit der Abnahme der Leistung auf den Auftraggeber über. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn nicht binnen 6 Werktagen nach Fertigstellung schriftlich Mängel gerügt werden.

Eine Verweigerung der Abnahme wegen unerheblicher Mängel ist nicht zulässig.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Gewährleistungszeit

Die Gewährleistungszeit beträgt:

• 5 Jahre für Arbeiten an Bauwerken
• 2 Jahre für andere Arbeiten
• 1 Jahr für verschleißbehaftete Teile

8.2 Mängelrechte

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist beschränkt auf:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt. Eine verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Materialien und eingebauten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

§ 12 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten abweichend von den vorstehenden Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen, insbesondere:

• Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
• Gesetzliche Gewährleistungsfristen
• Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers

§ 16 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.